SPÖ-Austritt: Wiener Tierrettung – Teil 2

Auf meinen SPÖ-Parteiaustritt  habe ich – wie erwartet – negative Rückmeldungen bekommen.

Unter anderem wurde mir vorgeworfen, dass ich nicht gut recherchiert hätte. Die Stadt würde die Tierrettung nach wie vor betreiben, und hätte sie vom Wiener Tierschutzverein übernommen.

Dazu so viel:

Ja, ich habe recherchiert, und zwar gründlich! Ich habe mit einer Mitarbeiterin des TierQuartiers telefoniert. Die hat mir gesagt, dass es NICHTS gibt, dass die Stadt Wien tun kann. Für WILDTIERE sei AUSSCHLIESSLICH der Wiener Tierschutzverein zuständig, und da der Wiener Tierschutzverein die Wiener Tierrettung jetzt nicht mehr betreibt, weil die Stadt Wien diese an sich gerissen hat, bleibt Bürgern, die sich um verletzte Wildtiere kümmern wollen, NICHTS anderes übrig, als die verletzten Tiere selbst einzufangen und nach NIEDERÖSTERREICH ins Wiener Tierschutzheim zu bringen.

Ich wollte das nicht glauben, und habe der Mitarbeiterin des TierQuartiers gesagt, dass ich ihre/n Vorgesetze/n sprechen will – das wurde mir verweigert. Die Mitarbeiterin hat irgendwo nachgefragt, und mir dann gesagt, dass man NICHTS tun könne, um mir zu helfen.

Ich bin nach wie vor – und heute noch mehr als gestern – stinkwütend auf die SPÖ. Ich bin stinkwütend auf die Stadtregierung, die dem Wiener Tierschutzverein Fördergelder wegnimmt/verweigert, um Dienste an sich zu reissen (Tierrettung), die dann nicht ordentlich durchgeführt werden. Und dann versucht das TierQuartier auch noch, Spendengelder zu lukrieren. Es muss doch, bitte schön, möglich sein, dass eine Großstadt wie Wien sich aus Steuergeldern ein Tierschutzheim leistet, ohne anderen – 170 Jahre alten – Tierschutzvereinen Spendengelder wegzunehmen oder Förderungen zu streichen.

Ich habe die Dame des TierQuartiers gefragt, ob es die Tierrettung noch gibt. Die Antwort war NEIN!

Verletzte Wildtiere interessieren das TierQuartier und die Stadt Wien NICHT. Und ab 15:30 (und am Wochenende gar nicht) interessiert sich NIEMAND mehr in der Stadtverwaltung um verletzte oder sich in Not befindende Tiere. Wie kann das sein, dass eine Tierhotline nur von Montag bis Freitag bis 15:30 Uhr besetzt ist????? Das TierQuartier der Stadt Wien kümmert sich nur um Haustiere – kein Wunder, da kommen ja auch die Spendengelder her. Um verletzte Wildtiere kümmert sich niemand.

Ich habe ausführlich recherchiert, ich habe mehrere Telefonate geführt. Eine Mitarbeiterin der Stadt Wien hat mir gesagt, dass die Stadt NICHTS für Wildtiere tun kann, und dass die einzige Möglichkeite für verletzte Wildtiere ist, das Privatpersonen sie IN EIN ANDERES BUNDESLAND transportieren.

Die SPÖ verdient meine Stimme bei den Wahlen nicht, aber die Grünen auch nicht. Die sitzen ja auch in der Stadtregierung und sind Mitschuld an den Zuständen. Ich werde jetzt die Liste Pilz wählen, mit einer Vorzugsstimme für Sebastian Bohrn Mena, der übrigens auch vor Kurzem aus der SPÖ ausgetreten ist.

Tier- und Umweltschutz in der SPÖ und in der von der SPÖ dominierten Wiener Stadtregierung: nicht genügend!

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Abschaffung Tierrettung: SPÖ-Parteiaustritt

Es kommt nicht oft vor, dass mir die Worte fehlen. Ich bin freiberuflich als Ghostwriterin tätig und verdiene mein Geld mit dem Verfassen von Texten. Aber im Moment bin ich derart wütend, dass mir nur ein einziger Gedanke durch den Kopf geht: “Bei dieser Partei will ich nicht Mitglied sein”.

Diese Partei – das ist die SPÖ. Ich bin vor zirka drei Jahren der SPÖ beigetreten, weil ich mich politisch und im Tierschutz engagieren wollte, und mich mit den SPÖ-Grundwerten identifiziere. Im SPÖ-Parteiprogramm gibt es ja ein eindeutiges Bekenntnis zu Tier- und Umweltschutz. Blöd, wie ich bin, habe ich geglaubt, dass es die Partei ernst damit meint. Nach fast drei Jahren muss ich ernüchtert feststellen, dass Umweltschutz kein Thema in der SPÖ ist. NIEMAND interessiert sich dafür.

Und für Tierschutz schon gar nicht.

Vor zirka vier Wochen war ich völlig aus der Fassung, als in der Hundezone am Trautenauplatz im 19. Bezirk in Wien ein Dachsbau – der Dachs wurde dort auch gesichtet – einfach zugeschüttet wurde. Untertags – als der Dachs im Bau war, denn Dachse sind nachtaktiv. Einfach zugeschüttet!!!!!

Und vor einer Stunde war ich bei der S45-Station in Ottakring und habe eine verletzte Taube gesehen. Sie konnte sich nicht auf den Beinen halten, weil sie Draht um beide Beine gewickelt hatte, und die Pfoten (heisst das so bei Tauben, Pfoten?) waren völlig angeschwollen. Es fehlten auch schon Krallen. Die Taube konnte nur mehr humpeln, lag zumeist am Boden, konnte aber noch wegfliegen. Ich wollte sie einfangen und bin gescheitert. Sie ist weggeflogen.

Davor habe ich telefoniert:

Ich wollte die Tierschutz-Hotline des TierQuartiers anrufen, aber die ist nur bis 15:30 Uhr Montag bis Freitag besetzt. Ein Wahnsinn! Dann habe ich mit einer Dame dort aus der Haustierfundabteilung (oder so ähnlich) gesprochen, die gemeint hat, ich soll die Taube einfangen und nach Vösendorf zum Wiener Tierschutzverein bringen. Nach NIEDERÖSTERREICH!!!!!

Ich habe mit dem Wiener Tierschutzverein telefoniert, und dort wurde mir mitgeteilt, dass die Wiener Tierrettung abgeschafft wurde!!!!!

Die TIERRETTUNG!!! ABGESCHAFFT!!!!!!!!!

An dieser Selle möchte ich eigentlich laut und wortgewaltig und mit sehr kreativen Ausdrücken zum Schimpfen anfangen. Ich spare mir den Wutanfall.

Statt dessen gebe ich hiermit meinen Parteiaustritt bekant.

Ich trete hiermit aus der SPÖ aus und auch aus dem BSA, dem Bund der Sozialdemokratischen Akademiker. In der SPÖ war ich in meiner Sektion Umweltreferentin. Aber da der SPÖ Umwelt- und Tierschutz sowieso ganz offensichtlich egal sind, wird mein Parteiaustritt kein Verlust sein.

Ich bin ein bisschen ratlos, welche Partei ich am 15. Oktober wählen soll. Die Grünen sitzen ja auch in der Wiener Stadtregierung, die haben Mitschuld daran, dass es keine Wiener Tierrettung mehr gibt. Und ja, die Sünden der Wiener Partei lasse ich am 15. Oktober an der Bundespartei aus. Der Bundespartei ist Tierschutz ja auch egal.

Die TIERRETTUNG ABSCHAFFEN???? Sorry, da ist Schluss mit der “Freundschaft”.

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SPÖ-Sektionen: Interne und externe Kommunikation in Zeiten des Web 2.0

Die SPÖ bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zu Tier- und Umweltschutz. In der täglichen Parteiarbeit werden diese Themen allerdings vernachlässigt. Als Umweltreferentin der Sektion 19/Döbling versuche ich deshalb, mich mit anderen SPÖ-Mitgliedern aus allen österreichischen Sektionen und Ortsorganisationen zu vernetzen, die mehr Tier- und Umweltschutz in der Partei fordern. Das ist äußerst schwierig.

Die Grundlage jeder Kommunikationsarbeit ist eine gute, aktuelle Datenbank. Diese muss zumeist in mühevoller, langwieriger Arbeit erstellt werden, wobei immer auch auf Datenschutz zu achten ist. Auch ich begann bei „Null“ mit meiner Kommunikationsarbeit. Ich war äußerst erstaunt – fast möchte ich sagen, schockiert – als ich nach eingehender Lektüre der Webseiten der SPÖ Wien feststellen musste, dass die Sektionen der Partei, die ja ihr Rückgrat bilden, auf den Bezirks-Webseiten der SPÖ kaum vertreten und somit für die Öffentlichkeit fast nicht wahrnehmbar sind. Es ist kein Wunder, dass die Partei mit einem Mitgliederschwund kämpft und Wählerstimmen verliert. Christian Kern allein kann die Partei nicht retten, den Sektionen kommt dabei eine ganz große Bedeutung zu.

Als Beispiel dient die Webseite der SPÖ Döbling in Wien, meiner eigenen Bezirkspartei. Dort findet man unter „Sektionen“ die 14 Döblinger Sektion aufgelistet mit den Namen der jeweiligen Sektionsleiter und den Adressen der Lokale, in denen die Sektionsabende stattfinden, sowie den Zeiten der Sektionstreffen.

Eine einzige Döblinger Sektion, die Sektion Heiligenstadt (https://heiligenstadt.wordpress.com/), hat eine eigene Webseite. Auf dieser Webseite findet man bei dem Impressum auch eine eigene Emailadresse für die Sektion: sektionheiligenstadt@gmail.com. Es fällt auf, dass es sich um eine private Webseite handelt, und nicht um eine offizielle SPÖ-Seite. Auch die E-Mail-Adresse ist eine private Adresse. Bei drei weiteren Döblinger Sektionen ist als Kontaktinformation die Telefonnummer des Sekretariats der SPÖ Döbling angeführt. Nur bei einer einzigen Sektion findet man als Kontaktinformation eine Handynummer des Sektionsleiters. Bei allen anderen Sektionen – auch bei meiner eigenen – findet man weder E-Mail-Adressen noch Handynummern.

Man findet keine weiteren Informationen über die Sektionen auf der Webseite der SPÖ Döbling. Ein potentiell interessierter SPÖ-Wähler erfährt somit nicht, dass es in meiner Sektion eine Umweltreferentin gibt, die sich für Umwelt- und Tierschutzagenden einsetzt. Die SPÖ kann und muss viel mehr für Umwelt- und Tierschutz tun: aber das wenige, was getan wird, wird nicht einmal richtig nach außen kommuniziert. Auch für die inhaltliche Arbeit der Sektionen gibt es auf der Webseite der SPÖ Döbling keinen designierten Platz. Es ist dringend notwendig, dass die Partei ihr Engagement über Umwelt- und Tierschutzthemen besser kommuniziert. Dazu zählt auch – aber nicht nur – die Kommunikation der Sektionen mit der Öffentlichkeit.

Ich möchte jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass die SPÖ Döbling besonders schlecht kommuniziert – das Erschreckende an der Situation ist, dass in den meisten Wiener Bezirken genau so wenig über die Sektionen und ihre Arbeit kommuniziert wird wie in Döbling.

Ganz selten findet man positive Ausnahmen auf den Wiener Bezirksseiten. In Floridsdorf etwa hat jede einzelne Sektion die Möglichkeit, sich auf einer offiziellen SPÖ-Webseite darzustellen und über diese Seite direkt mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Die Sektion 10 (Strebersdorf) kann sich und ihre Arbeit zum Beispiel auf der Webseite http://floridsdorf-nord.spoe.at/strebersdorf darstellen. Die Floridsdorfer Sektionen nehmen die Möglichkeit zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit in unterschiedlichem Ausmaß wahr. Ein negatives Beispiel aus Floridsdorf ist hingegen der Link für die private Webseite der „virtuellen“ Sektion im Heinz-Nittel-Hof (http://www.nittelhof.spw.at/), der nicht funktioniert – die Webseite dürfte nicht mehr existieren.

Ganz allgemein habe ich bei meinen Recherchen über die SPÖ Wien und über die Kontaktinformationen ihrer Funktionäre ganz viele falsche Angaben gefunden. Rund ein Drittel der mehr als 600 auf den Webseiten der SPÖ Wien namentlich angeführten Funktionäre geben überhaupt keine (!) E-Mail-Adressen als Kontaktinformationen an. Das erstaunt mich doch sehr, da in der heutigen Zeit kaum jemand mehr zum Telefon greift. Ein großer Teil der Kommunikation läuft elektronisch ab. Die Angaben von E-Mail-Adressen von allen SPÖ-Funktionären sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Besonders viele Bezirksräte und Bezirksrätinnen geben keine E-Mail-Adressen an, oder führen als Kontaktinformation die E-Mail-Adresse für das Bezirkssekretariat an. Das empfinde ich persönlich als äußerst negativ. Facebook und Twitter sind kein Ersatz, denn erstaunlich viele Menschen (auch SPÖ-Parteimitglieder) haben z.B. keinen Facebook-Account.

Mehr als 15% der E-Mail-Adressen, die für Funktionäre auf den Webseiten der SPÖ Wien angeführt werden, stimmen außerdem nicht – sie sind veraltet. Das ist ein schockierend hoher Prozentsatz. Die Partei macht es der Öffentlichkeit – und somit auch potentiellen Parteimitgliedern – schwer, mit Funktionären in Kontakt zu treten.

Mich stört außerdem, dass viele Funktionäre private E-Mail-Adressen anführen. Hilary Clinton hat genau aus diesem Grund das Rennen um das Präsidentschaftsamt der USA verloren. Es macht einen unglaublich schlechten Eindruck, wenn SPÖ-Funktionäre private E-Mail-Adressen verwenden. Wir wirken nach außen wie ein Haufen von Amateuren. Jeder, der ein gewähltes SPÖ-Amt innehat, sollte für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit – wenn sich diese Kommunikation auf SPÖ-Agenden bezieht – eine offizielle SPÖ-E-Mail-Adresse verwenden. Das muss ja keine namentlich personalisierte E-Mail-Adresse sein, es kann sich ja auch um eine „funktionale“ Email-Adresse handeln, wie etwa „sektion19-doebling@spoe.at“.  Aber Achtung: diese E-Mail-Adresse existiert nicht, und genau aus diesem Grund habe ich die Einladung für eine von dem Umweltreferat der Sektion 19/Döbling organisierte Veranstaltung im Juni 2017 von meiner privaten E-Mail-Adresse verschickt: contact@viaductdreams.com. Das empfinde ich als äußerst unbefriedigend – und amateurhaft.

Noch etwas hat mich unglaublich gestört: es gibt für alle Wiener Bezirke zwei (!) SPÖ- Webseiten, die sich grafisch jeweils unglaublich ähnlich sind. Für die SPÖ Döbling sind das zum Beispiel die Webseiten http://www.doebling.spoe.at/ und die Webseiten http://wien.spoe.at/bezirke/doebling. Die eine Webseite ist eine Subseite der Bundespartei, die andere eine Subseite der Wiener Partei. Auf den Seiten findet man dann jedoch unterschiedliche – bzw. unterschiedlich viele – Informationen, die auch anders angeordnet sind (andere Menüs). Das ist unglaublich verwirrend. Die Öffentlichkeit unterscheidet nicht nach SPÖ und SPÖ Wien, wenn sie Informationen über die Bezirksorganisation Döbling sucht. Da sollte es nur eine einzige URL geben. Man kann ja ganz einfach URLs umleiten, also z.B. die URL der Bundespartei auf die Wiener Seite, oder umgekehrt. Ich habe länger gebraucht, bis ich überhaupt bemerkt habe, dass ich manchmal bei einem Bezirk auf der Wiener Seite gelandet bin und bei einem anderen Bezirk dann auf der URL der Bundesseite.

Alles in Allem war ich nicht besonders davon beeindruckt, wie die Partei mit der Öffentlichkeit – und mit der eigenen Basis – kommuniziert. Ich habe lange überlegt, wie ich meine Kritik äußern soll, und mich letztendlich für diesen öffentlichen Blogeintrag entschieden. Ich empfinde eine öffentlich geäußerte Kritik nicht als etwas Negatives – im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass eine öffentliche Diskussion – auch über interne Parteiagenden – ein wichtiges Element in Zeiten des „Web 2.0“ ist. Der Begriff „Web 2.0“ bezeichnet die öffentliche Zwei-Weg-Kommunikation, die seit einigen Jahren technisch möglich ist (persönliche Webseiten, Social Media). Das ist ein relativ neues Phänomen. Nicht alle Menschen können damit gut umgehen, ich denke da zum Beispiel an den (ironischerweise öffentlich geäußerten) Wunsch des von mir sehr geschätzten Bürgermeisters Michael Häupl, die Personaldiskussion über seine Nachfolge „intern“ zu führen. Das ist in der heutigen „Web 2.0“-Zeit einfach nicht mehr möglich.

Die Jugend von heute kommuniziert öffentlich. Es ist wichtig, dass sich die Partei von der Ein-Weg-Kommunikation (Newsletter, etc. …) des 20. Jahrhunderts verabschiedet, und eine ehrliche, öffentliche Diskussion mit ihren Parteimitgliedern (und auch mit potentiellen Parteimitgliedern) führt. „Interne Kommunikation“ war gestern. Die Entwicklung des Internets in ein „Web 2.0“ hat alles verändert. Aber wenn öffentlich kommuniziert wird, muss eben auch öffentlich Kritik geübt werden (dürfen). Kritik ist nichts Negatives, wenn sie konstruktiv geäußert wird.

„Web 2.0“ legt die Macht über die Kommunikation in die Hände der Partei-Basis, und kommuniziert wird öffentlich. Die Partei sollte die Art und Weise, wie sie mit der Öffentlichkeit und mit der eigenen Basis kommuniziert, schnellstens ändern. Ich wünsche mir als Bürger und Parteimitglied, dass für jeden einzelnen SPÖ-Funktionär auf den Webseiten E-Mail-Adressen angeführt werden – und zwar offizielle SPÖ E-Mail-Adressen. Ich wünsche mir, dass alle Kontaktinformationen aktuell sind. Ich wünsche mir, dass es für alle Sektionen und Ortsgruppen auf den SPÖ-Seiten eigene Subseiten gibt, auf denen sie sich präsentieren und mit der Öffentlichkeit kommunizieren können.

Und ich wünsche mir mehr Tier- und Umweltschutz…aber dazu wird es eigene Blogeinträge geben.

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EU-Parlament: SPÖ-Abgeordnete stimmen für ein Verbot von Kaninchenkäfigen

Als SPÖ-Mitglied und Umweltreferentin der Sektion 19/Döbling möchte ich, dass sich die SPÖ mehr für Umwelt- und Tierschutzagenden einsetzt. Aus diesem Grund werde ich auf dieser Webseite und in der Facebook-Gruppe “Plan A – Plus” über Aktivitäten der Partei in diesen beiden Bereichen berichten. Ziel ist es aufzuzeigen, dass sich viele SPÖ-Mitglieder für Tier- und Umweltschutz interessieren, um in Zukunft den Fokus der Partei auch auf diese Agenden zu lenken.

Aus aktuellen Anlass möchte ich über die Abstimmungsergenisse des EU-Parlaments für ein Verbot von Kaninchenkäfigen berichten.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 14. März 2017 mit einer großen Mehrheit für ein Verbot von Kaninchenkäfigen gestimmt. “Damit kann erstmals eine Gesetzgebung über EU-weite Mindeststandards für Mastkaninchen auf den Weg gebracht werden. Für über 300 Millionen Kaninchen, die in der EU bislang in Käfigbatterien leben, bedeutet das eine deutliche Verbesserung,” freut sich die deutsche Albert Schweizer Stiftung in einer Pressemitteilung.  “An der europaweiten Kampagne für bessere Haltungsbedingungen der Kaninchen sind mehrere Tierschutzorganisationen beteiligt.”

“410 Abgeordnete (61 %) stimmten für den Initiativbericht “Minimumstandards für Kaninchen in der Landwirtschaft” des MdEP Stefan Eck, bei nur 205 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen. In den Bericht wurde zudem ein zuvor gestrichener Absatz wieder aufgenommen. Dieser fordert die EU-Kommission auf, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen Gesetzesvorschlag zu Mindeststandards in der Mastkaninchenhaltung inkl. Käfig-Verbot vorzulegen. Der Versuch der konservativen EVP-Fraktion, mit einem unmittelbar vor der Abstimmung eingereichten Antrag den Initiativbericht abzulehnen, blieb erfolglos”, berichtet die Albert Schweitzer Stiftung.

Alle österreichischen Abgeordneten stimmten für das Verbot der Kaninchenkäfighaltung, auch die fünf SPÖ-Abgeordneten Eugen Freund, Karoline Graswander-Heinz, Karin Ingebor Kadenbach, Mag. Evelyn Regner und Mag. Dr. Josef Weidenholzer.

Albert Schweitzer Stiftung Pressemitteilung:
https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/eu-parlament-verbot-kaninchenkaefige

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Plan A – Plus: Besser mit Umwelt- und Tierschutz

Der Plan A (für Austria) ist ein “Programm für Wohlstand, Sicherheit & Gute Laune”. Der Plan ist eine Initiative der SPÖ, bei der ich Mitglied bin. SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Christian Kern und das Team der SPÖ präsentieren mit dem “Plan A” Ideen für eine Erneuerung des Landes, der Gesellschaft und der Wirtschaft, basierend auf dem Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit.

Ich habe mir jetzt einmal in Ruhe den Plan durchgelesen, und eigentlich gibt es an den Ideen nicht viel zu kritisieren – vieles finde ich sehr gut. Aber leider, leider ist der “Plan A” äußerst unvollständig. Die Worte “Landwirtschaft”, “Umweltschutz” und “Tierschutz” kommen auf rund 150 Seiten kein einziges Mal vor.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Editiorial des Bundeskanzlers mit den Worten “Intakte Natur?” beginnt – und dann das Wort Umweltschutz kein einziges Mal in dem “Plan A” erwähnt wird.

Es fällt sofort auf, dass das Inhaltsverzeichnis, das in acht große Themenbereiche gegliedert ist, unter dem Punkt “Ökologie & Umwelt” nur ein einziges Kapitel anzeigt, nämlich “Energie mit Strategie”. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Aspekt bei der Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft. Aber das kann doch wohl nicht alles sein. Fällt der gesamten Führungsriege der SPÖ zu Umweltschutz nichts anderes ein als das Thema Energie?

Wie schaut es aus mit der Landwirtschaft? Die biologische Landwirtschaft ist ein Thema, das vielen ÖsterreicherInnen wichtig ist. Was sagen die SPÖ-Bauern dazu? Gerade die Versorgungs- und Lebensmittelsicherheit sind in der heutigen Zeit, in der große Konzerne diese Bereiche immer stärker dominieren, ein wichtiges Thema. Tierschutz – angefangen von der Nutztierhaltung bis hin zu Tierversuchen – ist ein Thema, das viele ÖsterreicherInnen bewegt. Wie schaut es aus mit Artenschutz? Gentechnik in der Landwirtschaft ist ein wichtiges Thema, weil genmanipuliertes Tierfutter in der EU nicht verboten ist. Und welche Position bezieht die SPÖ in Bezug auf Patente auf Leben?  Das Europäische Patentamt erlaubt ja immer wieder Patente auf Tiere und Pflanzen, obwohl das in der EU verboten ist. Wie schaut es aus mit der Treibjagd? Endlich wird es dazu im Burgenland strengere Gesetze geben, aber in den anderen Bundesländern ist die Treibjagd – die von vielen ÖsterreicherInnen abgelehnt wird – nach wie vor erlaubt. Es gibt so viele wichtige Umweltschutz- und Tierschutzthemen, mit denen sich eine Partei beschäftigen sollte, und ich kann kaum glauben, dass diese Themen im “Plan A” überhaupt keine Erwähnung finden.

Aber Christian Kern schreibt in seinem Editorial auch, dass der “Plan A”  eine politische Diskussion auslösen soll; dass es sich dabei nicht um ein abgeschlossenes Konzept handelt, sondern um ein Projekt, das weiterentwickelt werden soll.

“Ich möchte den Menschen wieder vermitteln, dass wir alle Politik sind. Sie ernsthaft
und ehrlich einladen, teilzuhaben, unser Land und den Plan A mitzugestalten. Mir geht es nicht um Namen, um Seilschaften, um irgendwelche Begehrlichkeiten. Nein. Mir geht es um Leidenschaft, um dieses berühmte Brennen für eine Sache, um Ihr Interesse an einem bestimmten Thema, Ihre Kompetenz, Ihr Fachwissen oder ganz einfach nur die eine oder andere aufmerksame Beobachtung.” (Christian Kern, Seite 13).

Ich werde dieser Einladung – den ” Plan A” weiterzuentwickeln – folgen, und mich dabei ausschließlich auf Tierschutz- und Umweltschutzthemen konzentrieren. Ganz offensichtlich besteht hier in der Partei ein großer Aufholbedarf. Zu diesem Zweck habe ich eine geschlossene Facebook-Gruppe gegründet, die Gruppe “Plan A – Plus“. Das “Plus” steht für alle Ideen in den Bereichen Tier- und Umweltschutz, die – hoffentlich – in den nächsten Monaten und Jahren von möglichst vielen SPÖ-Mitgliedern geliefert werden. Die Facebook-Gruppe “Plan A – Plus” ist eine geschlossene Gruppe, das bedeutet, dass nur Gruppen-Mitglieder die Postings lesen können. Nur SPÖ-Mitglieder werden in die Gruppe aufgenommen, weil ich damit einen virtuellen Raum schaffen möchte, an dem SPÖ-Mitglieder in aller Ruhe neue Ideen zu Tier- und Umweltschutz diskutieren können.

Ich werde in den nächsten Monaten jede einzelne Sektion und jede einzelne Ortsgruppe persönlich kontaktieren und ihre Mitglieder einladen, mir ihre Ideen für Tier- und Umweltschutz zukommen zu lassen bzw. sie in der Facebook-Gruppe zu posten. Da es mehr als 3.000 Sektionen und Ortsgruppen gibt, wird es länger dauern, bis ich mit allen Kontakt aufgenommen habe. Aber irgendwo muss man ja anfangen…..

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Would Trump’s Executive Orders Be Legally Binding, if He Were Found to Be Suffering From Mental Illness?

More and more doctors are speaking out and voicing their opinion about Donald Trump’s mental health: President Trump exhibits classic signs of mental illness, including “malignant narcissism,” shrink says.

This raises an interesting question: Would Trump’s Executive Orders be legally binding, if he were found to be suffering from mental illness?

I’m no lawyer, but I would assume that in most countries – including the United States of America – mentally ill people are assigned legal guardians, who act on their behalf. If a person is mentally ill, and enters into a legal contract, would such a contract even be legally binding? If a mentally ill person signs anything, would that signature mean anything at all? If Trump were found to be mentally ill by a United States federal judge, would his Executive Orders – or any other document he signs – be legally binding? Or would his signatures be automatically invalidated, should it turn out that he suffers from mental illness?

I’m so glad I live in a land far, far away.

 

 

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American President No Longer Leader of the Free World

On January 20, 2017, Donald Trump became the 45th President of the United States. Numerous articles have been published – before and since the election – which suggest that Trump might suffer from narcissistic personality disorder, which is a mental illness. I wouldn’t be surprised if  that turned out to be true.

Over the course of just ten days, he has wreaked havoc with his country and her citizens. As a non-muslim European, who lives far away in Vienna, Austria, I am personally not yet affected by this man’s actions. It is the citizens of the United States of America who will suffer terribly due to his racist, discriminatory, anti-religious, and protectionist measures. The majority of Americans did not vote for this man, and I am encouraged by their defiance and actions of protest.

I don’t think that Trump is mentally capable of realizing just how much damage his actions will inflict on his own country and her people. All his nonsense of “America First” simply means that all the other countries – the “second” countries – will say “thanks, but no thanks” to whatever “America First”-trade deals he proposes. Here are just a few consequences of Trump’s actions, some of which are already becoming painfully apparent:

  1. Henceforth, the President of the United States will no longer be considered the “Leader of the Free World.” The President of Mexico, Enrique Peña Nieto, has already defied Trump by canceling their first official meeting after “Bigly” (“Titter-Twat”) took office. The Mexicans have made it perfectly clear that they do not intend to pay for a “Border Wall” (I call it “Trump’s Folly”).
  2. One of Trump’s executive orders revoked federal funding for organizations, which give advice on abortions to women in foreign countries. The Netherlands promptly stepped up and established an international abortion fund. Canada has already announced that it considers contributing monies to this fund. Other countries will doubtlessly follow suit.
  3. I love Canadians, I do. Premier Minister Justin Trudeau has already offered asylum to all those refugees who are now being banned by one of Trump’s executive orders to enter the United States of America: “To those fleeing persecution, terror & war, Canadians will welcome you, regardless of your faith. Diversity is our strength #WelcomeToCanada.” Thank you!
  4. The member states of the European Union (minus the United Kingdom) are more united than ever, due to Trump’s madman antics. France’s President Hollande has urged the European Union to form a united front against Trump, and we will.

Numerous countries all over the world are starting to stand up against Trump. In the coming four years, his actions will reduce trade between the United States of America and other countries and increase trade between the rest of the world. This will lead to inflation and loss of jobs in the United States. I predict the US will slide into another recession. Stronger ties will be formed amongst those other countries, and the President of the United States will no longer be the “Leader of the Free World.” He won’t lead much of anything, actually, as even the majority of Americans will fight him continuously for the next four years. I expect lawsuit after lawsuit after lawsuit…

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Austrian Presidential Elections 2016: Right-Wing Candidate Hofer Punched Out by Punch ?

I told you so!

Alexander Van der Bellen was elected President of Austria today.

When all the votes are counted, and the pollsters have analyzed the results, I bet they will come to the following conclusion: the right-wing candidate Norbert Hofer was not able to turn out the vote.

I also predict that that the Punch stalls at Christmas villages all over Austria did brisk business on this beautiful day. Norbert Hofer – Punched Out by Punch.

Austrians, we do love our wine.

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Austrian Presidential Elections 2016: Alexander Van der Bellen Will Win – Again

Today, on December 4, 2016, Austrians will go to the polls a third time to elect the country’s next President. Alexander Van der Bellen will win – again. He won by approximately 30.000 votes, before the Supreme Court decided to null the vote due to voting irregularities (and rightfully so, it exposed lax oversight of the Austrian authorities over the administration of the voting process). Everyone seems to think that the right-wing candidate, Norbert Hofer, will win, but I disagree. In Austria, “Punch season” has already started. All over the country there are countless Christmas villages and individual stalls, where you can drink hot Punch. You can start drinking alcohol in the morning, and many people do. There used to be a law that alcohol could not be served in restaurants and not sold in stores on election day, but this law was abolished. I dare say that “Punch season” will have an influence on the election. Many people will choose to spend their time drinking Punch instead of going to the polls. I also think that “Punch season” will have a bigger effect on Norbert Hofer’s voters than on Van der Bellen’s. People who vote for Alexander Van der Bellen will exercise their voting rights, no matter what, because they know what’s at stake. But I think quite a few of Norbert Hofer’s supporters will choose to spend their time drinking Punch instead of exercising their right to vote. We’ll know tonight how it all turned out.

The British right-wing populist Nigel Farage, who felt the need to comment on Austria’s upcoming election, has got it all wrong, by the way. He thinks that Norbert Hofer will win, and that he will demand a Referendum about the country’s membership in the European Union. Even Austria’s right-wing party, the FPÖ, rejects that notion. Farage really doesn’t know Austrians. We might complain (a lot) about the European Union, but most people support the country’s membership. We have profited immensely from that EU membership.

So let’s wait and see.

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SPÖ: Moderne Sektionsarbeit ?

Im Juni 2015 bin ich mit 48 Jahren der SPÖ beigetreten. Anlaß war eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik in Österreich, und nach langem Hin und Her bin ich schließlich der SPÖ beigetreten, weil ich mich mit dem sozialdemokratischen Gedanken identifiziere, gleichzeitig aber auch ein riesiges Betätigungspotential für mich gesehen habe. Denn mit meinem Beitritt wollte ich der Partei ja nicht nur offiziell meine Stimme verleihen, sondern ich wollte mich ganz bewusst aktiv politisch betätigen, und zwar in den Bereichen Tierschutz und Umweltschutz.

Ich bin in den letzten 1 1/2 Jahren oft gefragt worden, warum ich nicht den Grünen beigetreten bin, und die Frage ist durchaus berechtigt, denn ich war mein ganzes Leben lang rot-grüner Wechselwähler, und habe öfter grün als rot gewählt. Aber auch die SPÖ bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zu Tierschutz und Umweltschutz. Das weiß nur keiner, weil in diesen Bereichen ein so großer Aufholbedarf besteht. Ich werde immer ganz mißtrauisch und ungläubig beäugt, wenn ich auf das Bekenntnis der SPÖ zu Tier- und Umweltschutz verweise.

Und tatsächlich hapert es in der Umsetzung, es herrscht eine ganz große Kluft zwischen dem, was im Parteiprogramm behauptet wird (Tierschutz! Umweltschutz!), und dem, was dann im politischen Alltag gemacht – oder wohl eher nicht gemacht – wird. Genau deshalb sehe ich aber ein großes Potential für mich. Ich kann mich engagieren, und – wenn nötig – auch öffentlich Kritik üben. In Zukunft werde ich meine Tätigkeiten auf diesem Blog dokumentieren.

Und damit sind wir auch schon beim Titel dieses Blogeintrags, “SPÖ: Moderne Sektionsarbeit?” Man beachte das Fragezeichen.

Nach rund 1 1/2 Jahren Mitgliedschaft habe ich immer noch das Gefühl, dass ich nicht wirklich weiss, wie diese Partei organisiert ist und wie sie funktioniert. Deshalb habe ich mich zu dem Lehrgang “Moderne Sektionsarbeit” angemeldet, der von der Wiener Bildungsakademie organisiert wird. Nach dem ersten Abend gab es gleich eine Hausaufgabe, ich muss beim nächsten Treffen mein Sektionsgebiet vorstellen.

Eine interessante Aufgabe, der ich mich auch sofort gewidmet habe. In einem ersten Schritt habe ich die Gebietsgrenzen “meiner” Sektion, der Sektion 19 in Döbling, recherchiert – und jetzt sitze ich da, und schaue blöd.

Denn das gesamte Sektionsgebiet erstreckt sich von Westen nach Osten über zwei (!) Straßenblöcke, und von Norden nach Süden über drei (!) Straßenblöcke. Jetzt ist mir auch klar, warum die SPÖ 3.589 Sektionen bzw. Ortsorganisationen hat.  Die Partei wurde im Jahre 1889 gegründet. Erst wenige Jahre davor wurden in Wien die ersten Telefonapparate installiert, laut Wikipedia gab es zu Jahresende 1885 pro 1050 Einwohner einen einzigen Fernsprechteilnehmer. Die Kommunikation der SPÖ-Funktionäre mit den Mitgliedern fand also zu einem großen Teil persönlich statt. Unter solchen Umständen macht es natürlich Sinn, dass sich ein Sektionsgebiet nur über zwei oder drei Straßenblöcke erstreckt. Aber das war im 19. Jahrhundert!

Jetzt leben wir im 21. Jahrhundert. Wir kommunizieren per Telefon, Email, What’s App, über Facebook und andere Social Media Kanäle. Das Leben der Menschen hat sich radikal verändert. Eine Organisationsstruktur, die im 19. Jahrhundert Sinn gemacht hat, führt im 21. Jahrhundert dazu, dass die Partei immer mehr Mitglieder verliert. Die Kommunikation zwischen den Parteifunktionären und den einfachen Mitgliedern sowie die Kommunikation der Mitglieder untereinander funktioniert jetzt ganz anders. Keiner geht mehr von Tür zu Tür, um andere Mitglieder der Sektion persönlich über Neuigkeiten zu informieren. Was für ein absurder Gedanke! Aber die Parteistruktur des 19. Jahrhunderts ist erhalten geblieben.

Es ist eine unglaubliche Verschwendung des Mitgliederpotentials, wenn es 3.589 Sektionen und Ortsorganisationen gibt. Denn jede Sektion hat natürlich einen eigenen Sektionsleiter, einen eigenen Schriftführer, einen eigenen Kassier, und noch viele andere Funktionäre. In meiner Sektion bin ich Referentin für Umweltschutz sowie Referentin für Frauen. Macht es Sinn, dass ich für ein Gebiet von 2 x 3 Straßenblöcken eigene Events organisiere? Natürlich nicht! Macht es Sinn, dass ich mich ganz gezielt für SPÖ-Mitglieder, die in einem Sektionsgebiet von 2 x 3 Straßenblöcken wohnen, in Fragen des Tierschutzes und des Umweltschutzes engagiere? Natürlich nicht! Tier- und Umweltschutz findet ja nicht auf so winzigen Flächen statt. In der heutigen Welt – zur Erinnerung: im 21. Jahrhundert ! – haben die Themen, die sich auf unser Leben auswirken, EU-weite Relevanz. Man denke zum Beispiel an “CETA” und an die Umweltstandards dieses geplanten Handelsvertrages zwischen Kanada und der Europäischen Union. Andere Fragen des Tier- und Umweltschutzes betreffen zumindest ganz Österreich, wie etwa das Bundestierschutzgesetz. Jagdgesetze, die aus Tierschutzgründen dringend überarbeitet gehören, sind Landessache.

Es macht Sinn, sich auf Landes- oder Bundesebene bzw. EU-weit zu bestimmten Themen zu engagieren. Es wäre lächerlich, wenn ich mich als Umweltreferentin der Sektion 19 in Döbling für ein Gebiet von 2 x 3 Straßenblöcken engagiere. Soll ich mich etwa darum kümmern, dass die Menschen ihren Müll auch wirklich in die Mistkübel werfen, oder dass Hundebesitzer ein Sackerl für das Gackerl verwenden?

Eine moderne Sektionsarbeit ist unter den Bedingungen einer völlig veralteten Organisationsstruktur der Partei eigentlich gar nicht möglich. Die Partei muss sich dringend neu aufstellen. Mit einer Organisationsstruktur des 19. Jahrhunders kann man im 21. Jahrhundert nicht erfolgreich arbeiten.

Für mich persönlich bedeutet das, dass ich für mein Engagement innerhalb der Partei völlig neue Wege finden muss. Ich muss die existierenden Strukturen ignorieren, wenn ich zu den Themen Tier- und Umweltschutz irgendetwas erreichen will, und mich direkt mit allen anderen SPÖ-Mitgliedern vernetzen, die genauso frustriert sind wie ich, dass die Partei sich in Fragen des Tier- und Umweltschutzes so wenig engagiert. Das geht natürlich nur elektronisch: mit Hilfe dieser Webseite, über Email, Facebook, und andere Soziale Medien.

Es wird auf jeden Fall spannend!

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